Presseschau des Tages // 17.5.2019

· Pressestimmen

Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht? Über diese Frage gibt es vor der am heutigen Donnerstag in Weimar beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz eine neue Debatte. Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich dafür aus, der Familienbund der Katholiken genau wie Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) dagegen. Dieser schlägt als Alternative die Einführung eines "Staatsziels Kinderförderung" vor. Das Deutsche Kinderhilfswerk erwartet von dem Ministertreffen "Rückenwind für die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz". Denn nur dadurch könne eine nachhaltige Umsetzung der vor fast 30 Jahre verabschiedeten UN-Kinderrechtskonvention gewährleistet und zugleich sichergestellt werden, "dass die Verankerung von Kinderrechten nicht zu Symbolpolitik verkommt". Entscheidend sei, dass die Formulierung der Kinderrechte nicht hinter dem zurückbleibe, was in der UN-Kinderrechtskonvention, in der EU-Grundrechte-Charta und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt sei, betonte Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerks: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte." Ein im Auftrag des Kinderhilfswerks vorgelegtes Rechtsgutachten habe sich eindeutig für die explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen, so Krüger weiter, denn die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland sei durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sprach sich in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) gegen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus und forderte stattdessen die Einführung eines "Staatsziels Kinderförderung". Kinder seien "bereits heute wie alle Menschen und alle Altersgruppen umfassend im Grundgesetz geschützt", so Krings: "Wer ein zusätzliches umfassendes Grundrecht nur für Kinder einführen will, wird bald auch mit entsprechenden Forderungen für Senioren und andere Gruppen konfrontiert werden." Interessant könne aber "die Einfügung eines Staatszieles der Kinderförderung in Zusammenhang mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit sein", betonte der CDU-Politiker weiter. Dieses könne Politik und Verwaltung dazu verpflichten, die Interessen der schon geborenen, aber auch der noch nicht geborenen Kinder stärker bei staatlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Am Montag hatte sich auch der Familienbund der Katholiken kritisch zu dem Thema geäußert. Er finde eine Verankerung der Kinderrechte überflüssig, hatte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann erklärt. Bei der Konferenz der Jugend- und Familienminister steht das Thema Kinderrechte auf der Tagesordnung. Laut Koalitionsvertrag sollen spätestens bis Ende 2019 Vorschläge vorliegen, wie ein neues Kindergrundrecht in der Verfassung ausgestaltet werden soll. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)