Presseschau des Tages // 17.10.2018

· Presseschau

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für die Pflegeversicherung nochmals über "eine angemessene Beteiligung von Kinderlosen" diskutieren. Eltern zögen künftige Beitragszahler groß und sicherten das System so für die Zukunft, sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig, sagte der Minister.  Zum Jahreswechsel soll der Satz für alle Versicherten um 0,5 Punkte steigen. Man könne auch präventiv mehr tun, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zumindest hinauszuschieben, sagte Spahn der Zeitung. Die Zuweisungen für den Pflegevorsorgefonds sollten aus seiner Sicht ebenfalls steigen. Pro Jahr würden bereits 1,4 Milliarden zur Seite gelegt, so der Minister. "Da ginge mehr, damit auch nach 2030 noch genug Geld da ist, wenn die große Zahl der Babyboomer pflegebedürftig wird." Von Steuerzuschüssen für die Pflege wie in der Kranken- und Rentenversicherung hält der Gesundheitsminister wenig. Gleichwohl brauche es "eine Grundsatzdebatte darüber, was Pflegeversorgung leisten und wie hoch der Eigenanteil sein soll". Die Leistungsausgaben seien in weniger als zehn Jahren von 20 auf 35 Milliarden Euro gewachsen. Trotzdem hätten viele Bürger den Eindruck, sie bekämen immer weniger.

Die größte familienpolitische Leistung wird digital: Familien sollen künftig das Elterngeld komplett online beantragen können. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in Berlin an. Gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen startete sie dazu ein Pilotprojekt. Auch Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz wollten möglichst noch in diesem Jahr damit beginnen. Ab 2020 soll die Beantragung dann völlig papierlos sein. Bereits ab dem heutigen Dienstag können Mütter und Väter aus den Bundesländern Berlin und Sachsen einen Antragsassistenten nutzen, der ihnen beim Ausfüllen der Online-Formulare hilft. Sie müssten den Antrag aber am Ende der Bearbeitung ähnlich wie bei der Beantragung des Lohnsteuerjahresausgleichs noch ausdrucken, unterschreiben und per Post versenden. Anfang 2019 soll der neue Service dann direkt mit den Elterngeldstellen der beteiligten Länder verbunden werden. Mit Schritten zur Umsetzung eines papierlosen Antrags mit elektronischer Signatur soll Anfang des kommenden Jahres begonnen werden. Nach Angaben Giffeys muss dazu aus datenschutzrechtlichen Gründen das Elterngeldgesetz entsprechend verändert werden. Ein Entwurf dazu befindet sich danach bereits im parlamentarischen Verfahren.  Außer Bayern und Baden-Württemberg hätten alle Bundesländer schon eine Absichtserklärung abgegeben, sich an der Umstellung zu beteiligen. Die südlichen Bundesländer hätten eigene Online-Verfahren entwickelt und wollten die erste Testphase zunächst abwarten, so Giffey. Die Ministerin betonte, die unterschiedlichen Verfahren sollten aber in jedem Fall verlinkt werden. Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt, seitdem ist der Kreis der Bezieher ständig gestiegen. Im ersten Quartal 2018 haben es nach Angaben des Ministeriums rund 976.000 Menschen bezogen. Mit rund 6,67 Milliarden Euro machen die Kosten für das Elterngeld rund 60 Prozent des Etats des Ministeriums aus. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)