Presseschau des Tages // 16.7.2018

· Pressestimmen

Der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker, fordert einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. "Wir brauchen das große Signal, dass Familien wertgeschätzt werden", sagte Becker am Freitag in Berlin in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). In der Politik sei aber im Moment nichts davon zu merken. Er vermisse seit Jahren einen großen Wurf, so Becker. Nach seiner Ansicht zielen die meisten Maßnahmen in erster Linie darauf ab, junge Mütter schnell mit möglichst hohem Stundenumfang wieder zurück in die Erwerbsarbeit zu holen. Das werde nicht dadurch ausgeglichen, dass die Väter dann etwas weniger arbeiten. Dabei bräuchten junge Familien neben ausreichender finanzieller Unterstützung und Betreuungsangeboten doch vor allem mehr gemeinsame Zeit. Er forderte, die Unternehmen viel stärker in die Pflicht zu nehmen. "Wir brauchen aber gesetzliche Vorgaben, die alle Unternehmen darauf festlegen, Familien mehr Frei- und Schutzräume zu geben", so Becker. Freiwillig funktioniere das offenbar nur bei wenigen Unternehmen. Auch der Gesetzentwurf für eine Brückenteilzeit sei eine halbherzige Initiative. "Ich hätte es gut gefunden, dass Arbeitnehmer mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen Vorrang gehabt hätten", sagte Becker. "Da hätte man ein deutliches Signal in Richtung Familien setzen können, das ist nicht erfolgt - leider." Für ihn sei das deshalb keine familienpolitische Maßnahme. Zudem gelte es erst ab einer bestimmten Unternehmensgröße. Becker plädierte für eine Vereinfachung beim Beantragen von familienpolitischen Leistungen. Er schlug eine Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag vor. Dadurch wäre gewährleistet, dass alle Familien die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Derzeit werde der Kinderzuschlag von vielen Familien nicht abgerufen, weil der bürokratische Aufwand so kompliziert sei. Kritisch sieht der Präsident des Familienbundes die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es werde eine Gesetzeslücke suggeriert, die es nicht gebe: "Das Grundgesetz gilt für alle, damit auch für Kinder." Eine Verankerung sei reine Symbolpolitik, die real nichts ändere, die sich aber möglicherweise zum Nachteil des Erziehungsrechtes der Eltern auswirken könnte. Er plädierte stattdessen für mehr konkrete Angebote für Familien.

Informationen über Einrichtungen, die eine Abtreibung durchführen, sollten nach Ansicht des Familienbundes der Katholiken von einer unabhängigen Stelle kommen. Um das sicherzustellen, sei keine Änderung des entsprechenden Paragrafen 219a notwendig, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Einige Politiker und Verbände suggerierten hier einen Handlungsbedarf, "den ich nicht sehe". Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Grüne und Linke wollen dieses Werbeverbot für Abtreibungen streichen. Unter anderem der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, hatte vorgeschlagen, dass die Länder dafür sorgen, dass den Schwangerenberatungsstellen aktualisierte Listen mit den Adressen von Ärzten vorliegen, die eine Abtreibung durchführen. Die FDP will den Paragrafen neu regeln. Auch die SPD will den Paragrafen aufheben, sie verständigte sich mit der Union aber darauf, dass das SPD-geführte Justizministerium einen Entwurf für eine Neuregelung erarbeiten soll.  Becker führte aus, die gegenwärtige Rechtslage sei das Ergebnis eines ausgewogenen Schutzkonzeptes. Der in den 90-er Jahren gefundene Kompromiss über die Neuregelung in der Abtreibungsfrage bringe die Rechte der Frau und das Schutzbedürfnis des Kindes in Einklang.

In der Pflegediskussion hat der Sozialverband VdK eine Zahlung an Angehörige nach dem Vorbild des Elterngeldes ins Gespräch gebracht. Es werde dringend mehr Unterstützung für pflegende Angehörige benötigt, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Gesundheitsministerium hält sich zurück, die SPD sieht die Idee positiv. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)