Presseschau des Tages // 15.11.2018

· Pressestimmen

Die Herkunft beeinflusst in Deutschland laut einer Studie weiterhin stark die Lebenschancen von Kindern. Schulwahl und Gesundheit hängen demnach häufig davon ab, wie wohlhabend und gebildet die Eltern sind. Das geht aus einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sozialbericht hervor. Danach rauchen etwa 30 Prozent der armen Mütter während der Schwangerschaft, aber nur zwei Prozent der reichen. Kinder und Jugendliche aus ärmeren Verhältnissen haben häufiger psychische Probleme oder sind verhaltensauffällig. Rund zwei Drittel der Schüler an Gymnasien hatten im vergangenen Jahr der Studie zufolge Eltern mit Abitur. Weniger als zehn Prozent der Eltern besaßen dagegen einen Hauptschul- oder keinen Abschluss. Umgekehrt verhielt es sich bei Kindern an Hauptschulen: Dort hatten lediglich 16 Prozent der Eltern Abitur und mehr als die Hälfte der Eltern einen Hauptschulabschluss oder waren ohne Abschluss. Den sogenannten Datenreport 2018 hat die Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und weiteren Partnern erstellt. Die Auswertung zu Kindern umfasst nur einen Teil des Sozialberichts. Der Statistik zufolge wurden im vergangenen Jahr 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland als armutsgefährdet eingestuft. Als armutsgefährdet gelten Menschen oder Haushalte, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Kinder mit Migrationshintergrund waren mit einem Anteil von 33,3 Prozent deutlich häufiger von Armut bedroht als Kinder ohne (12,7 Prozent). Am stärksten gefährdet seien Kinder von Alleinerziehenden, hieß es. Insgesamt kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass es den meisten Kindern in Deutschland heutzutage gut gehe. Gleichzeitig gebe es aber einen Teil der Jungen und Mädchen, die benachteiligt seien und denen zentrale Rechte verwehrt würden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem "ernüchternden Ergebnis". Dass Alleinerziehende und Kinder mit Migrationshintergrund häufiger stark armutsgefährdet seien, sei beschämend. Nötig seien mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, eine Kindergrundsicherung und gut ausgestattete Schulen.

Das Bundesjustizministerium ist weiterhin zuversichtlich, eine Lösung im Streit um ein Werbeverbot für Abtreibungen zu finden. Das teilte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin mit. Die Gespräche darüber liefen konstruktiv und würden zeitnah fortgesetzt. Damit widersprach sie einer Meldung des RedaktionsNetzwerk Deutschland, nach der die Beteiligten vergeblich versucht hätten, eine Lösung im Streit zu finden. Grüne und FDP fordern eine Freigabe für eine Abstimmung, falls die Koalition sich nicht einige.  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) versucht seit mehreren Wochen mit ihren Ressortkollegen Franziska Giffey (SPD, Familie), Jens Spahn (CDU, Gesundheit), Horst Seehofer (CSU, Innen) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) einen Kompromiss beim Streit um den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch zu finden.  Innerhalb der SPD herrscht starker Druck, zu einer Lösung zu kommen, mit der Informationen über Mediziner, die Abtreibungen vornehmen, straffrei gestellt werden. Dazu wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig, die CDU und CSU ablehnen. Zuletzt hatten die Jusos die Freigabe der Abstimmung gefordert. Dem hatten sich zwölf junge SPD-Bundestagsabgeordnete angeschlossen.  Die Freigabe würde dazu führen, dass die SPD die Rechtsänderung mit Linken, FDP und Grünen durchsetzt - so wie es kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der Ehe für alle geschah. Das käme jedoch einem Koalitionsbruch gleich.  Grüne und FDP fordern eine solche Freigabe. Das Parlament solle darüber entscheiden und die Abstimmung solle ohne Fraktionszwang sein, forderte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws. Es gebe eine Mehrheit für die Streichung des Paragrafen. Die SPD stehe im Wort, denn sie habe mit der Zusage von Kanzlerin Merkel eine Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen und Ärzte versprochen.  Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae meinte, die SPD müsse jetzt endlich handeln und das unglaubwürdige Zeitspiel beenden. Sollte die Union weiter blockieren, müsse die SPD entsprechend ihrem Vorstandsbeschluss mit den reformwilligen Fraktionen zusammenarbeiten.  Der Streit hatte sich an der Medizinerin Kristina Hänel entzündet, die im November 2017 wegen der sogenannten Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war. Das Urteil wurde mittlerweile in zweiter Instanz bestätigt. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)