Presseschau des Tages // 1.3.2019

· Pressestimmen

Familienpolitiker fordern mehr Konsequenz bei der sogenannten Rückgriffsquote auf Unterhaltspflichtige. Es könne nicht sein, dass manche Mütter und Väter den Staat für sich einspringen ließen, sagte CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg der "Welt" (Donnerstag). Vor kurzem war bekannt geworden, dass sich staatliche Stellen den von ihnen gezahlten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende von säumigen Elternteilen nur selten zurückholen. Im vergangenen Jahr lag die Rückgriffsquote im Schnitt bei 13 Prozent. 2018 wurden laut Bundesfamilienministerium 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Derzeit werden demnach 780.000 Kinder und Jugendliche unterstützt, rund 370.000 mehr als vor der Reform vor rund anderthalb Jahren. Zuständig für das Zurückholen des Geldes seien Länder und Kommunen. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Dörner, sagte der Zeitung, Behörden seien vielerorts personell nicht ausreichend ausgestattet, um die gestiegene Anzahl der Anträge zu bearbeiten und geleistete Unterhaltsvorschüsse wieder einzutreiben. In Bundesländern mit einer hohen Rückgriffsquote seien hierfür nicht die Jugendämter, sondern die Finanzämter zuständig. Dörner forderte eine bessere Kooperation der Behörden. SPD-Familienpolitiker Sönke Rix erklärte, die Politik müsse Bedingungen für einen partnerschaftlichen und respektvollen Umgang von Eltern auch nach einer Trennung schaffen. Für die meisten getrennt lebenden Eltern sei es selbstverständlich, dass sie zur Sicherung des Unterhalts des Kindes beitragen. Junge Familien mit Kindern hätten in der Regel aber keine hohen Einkommen: "Wo nichts ist, kann man auch nichts zurückholen", sagte Rix. FDP-Familienpolitiker Grigorios Aggelidis kritisierte, die Regierung habe es versäumt, verlässliche Daten zur Zahlungsfähigkeit aufzubauen. "Der Aufbau entsprechender Strukturen für die nötige Kontrolle hätte bereits im Vorfeld stattfinden müssen. Der Obmann der AfD im Familienausschuss, Martin Reichert, forderte seriöse Analysen. Derzeit würden "ohne belegbares Datenmaterial Unterhaltspflichtige, meist Männer, an den Pranger" gestellt, so Reichert. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)