Vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2025 hinaus, geht das voll zu Lasten der jüngeren Generationen", sagte der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Zuschuss zur Rentenversicherung würde dann jedes Jahr um viele Milliarden weiter steigen. Das ist nicht hinnehmbar und auch nicht finanzierbar", so der CDU-Politiker. "Allein durch das Rentenpaket werden wir schon bis 2025 über zehn Milliarden Euro mehr Steuermittel als bisher in die Rentenversicherung pumpen." Union und SPD haben vereinbart, das Rentenniveau, also das Verhältnis der Durchschnittsrente zum Durchschnittslohn, bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen zu lassen. Scholz will das Rentenniveau indes bis 2040 stabil halten. Der Minister geht davon aus, dass dadurch der Rentenzuschuss im Jahr 2030 um 30 Milliarden Euro höher liegen könnte als bisher. Im aktuellen Haushaltsjahr überweist der Bund der Rentenkasse bereits rund 94 Milliarden Euro.
Im Vergleich mit anderen Industrienationen ist Deutschland in Sachen Bildung gut aufgestellt. Zugleich sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bildungsbericht Verbesserungsbedarf in bestimmten Bereichen. Als wichtigste Herausforderung nannte OECD-Experte Heino von Meyer eine hohe Zahl an jungen Menschen ohne qualifizierten Abschluss, eine weiterhin hohe Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sowie die Mängel bei der Integration. Nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bescheinigt die Studie dessen ungeachtet Deutschland ein "stabiles, leistungsfähiges und zukunftsfähiges Bildungssystem". Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nannte als wichtigste Aufgaben, die Inklusion und Integration zu verbessern sowie Maßnahmen gegen den Lehrermangel zu ergreifen. Die Länder müssten mehr in Bildung investieren, die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen vereinfachen und den Lehrerberuf attraktiver machen. Von Meyer sah "beachtliche Fortschritte" beim Ausbau der frühkindlichen Bildung. Laut Studie stieg der Anteil der unter Dreijährigen, die eine Kita besuchen, von 2005 bis 2016 um 20 auf 37 Prozent; dabei sind Akademikerkinder überproportional vertreten. Von den Drei- bis Fünfjährigen gehen laut Studie fast alle Kinder in eine Kita, gegenüber einem OECD-Durchschnitt von 86 Prozent. Auch der Betreuungsschlüssel hat sich demnach verbessert und liegt ebenfalls über dem Durchschnitt. 85 Prozent der Schüler in Deutschland machten einen Gymnasial- oder Berufsschulabschluss, hieß es weiter. Allerdings hätten 2017 über 13 Prozent der 25- bis 34-Jährigen keinen qualifizierten Abschluss besessen - der OECD-Durschnitt liegt bei 15 Prozent. In Deutschland sei nur gut die Hälfte dieser Personengruppe erwerbstätig. Ein hoher Bildungsabschluss garantierte weiterhin eine hohe Erwerbsbeteiligung und ein höheres Einkommen. Laut der Erhebung wird die Hälfte der jungen Erwachsenen voraussichtlich ein Studium aufnehmen - im OECD-Durschnitt sind es 58 Prozent. Von Akademikerschwemme könne deshalb keine Rede sein, so OECD-Experte von Meyer. Zugleich zeige sich hier am deutlichsten die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildung. Die Wahrscheinlichkeit zu studieren sei bei Akademikerkindern immer noch doppelt so hoch wie bei Kindern aus bildungsferneren Familien. Bei den Ausgaben pro Schüler oder Studierenden liegt Deutschland mit 10.860 US-Dollar ebenfalls knapp über OECD-Durchschnitt. Von Meyer kritisierte aber, dass die Bildungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mit 4,2 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder mit 5 Prozent lägen.
Nach den Vorfällen in Chemnitz mahnt der Aachener Bischof Helmut Dieser zum Einsatz für den freiheitlichen Rechtsstaat. Alle Versuche, den Nationalsozialismus, sein Gedankengut und seine Symbole wieder öffentlich wirksam zu machen, müssten abgewehrt werden, sagte er am Montagabend in Düren. Tabubrüche in diesem Bereich dürften nicht hingenommen werden. Das Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 seien der Boden der Gesellschaft, sagte der Bischof. "Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass diese Grundüberzeugung und diese Grundrechte nicht mit Füßen getreten werden dürfen." Denn wenn diese "uns nicht mehr verbinden, verlieren wir den gemeinsamen Boden und alles kommt ins Rutschen mit unabsehbaren Folgen". Das Grundgesetz, die Menschenrechte, die Abwehr von Fanatismus und Fundamentalismus aller Art haben laut Dieser das christliche Gottes- und Menschenbild als gemeinsames Fundament. Dieses stehe nicht im Gegensatz zum freiheitlichen Rechtsstaat. "Weil dieses Fundament heute schwächer geworden ist, sind wir auch als Kirche herausgefordert - nach innen wie nach außen", betonte Dieser bei einem Gottesdienst. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)