Presseschau des Tages // 12.11.2019

· Pressestimmen

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie begrüßen die Einigung der Koalitionsparteien im Streit um die Grundrente. "Menschen müssen sich auf das Kernversprechen verlassen können, nach jahrzehntelanger Einzahlung in die Rentenversicherung eine Absicherung im Alter zu erhalten, die ihrer Lebensleistung gerecht wird", sagte der Präsident des katholischen Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, am Montag in Berlin. Der Kompromiss leiste einen wertvollen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut, weil vor allem Menschen mit kleineren Einkommen in den Blick genommen würden, so Neher. "Altersarmut zu vermeiden ist eine elementare Anforderung an einen Sozialstaat, der seinen Namen verdient." Indem das Einkommen automatisch geprüft werde und keine separate Antragsstellung notwendig sei, könne auch "verdeckter Altersarmut" entgegengewirkt werden. Der Caritasverband forderte außerdem die Einführung einer Versicherungspflicht für Selbstständige, um den Kompromiss noch "armutsfester" zu machen. Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie erklärte, die Sicherung im Alter sei eines der drängendsten Problem im Land. "Die Einigung war überfällig", so Verbandspräsident Ulrich Lilie. "Diese Existenzfragen dürfen nicht dem Profilierungsstreit der Parteien zum Opfer fallen." Vor allem Frauen würden bei der Grundrente stärker berücksichtigt, lobte Maria Loheide, die bei der Diakonie für Sozialpolitik verantwortlich ist. "Die Grundrente ist für Frauen eine wichtige Anerkennung ihrer Lebensleistung. Sie haben Teilzeit in schlecht bezahlten Berufen gearbeitet und zugleich die Sorgearbeit in der Familie über Jahrzehnte geleistet. Sie dürfen im Alter nicht in Armut leben." Die Große Koalition aus Union und SPD hatte sich am Sonntag nach monatelangen Debatten auf einen Kompromiss bei der Grundrente für Geringverdiener geeinigt. Die Grundrente ist ein Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege haben. Sie werden nahezu so gestellt, als ob sie in diesen 35 Jahren für 80 Prozent eines Durchschnittslohns gearbeitet hätten. Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fließen.

Bezahlbaren Wohnraum für Familien und existenzsichernde Löhne fordert das Kolpingwerk. Familien hätten in Deutschland einen besonderen Anspruch auf Schutz, dennoch lebten 1,8 Millionen Kinder in Haushalten, die auf Grundsicherung angewiesen seien, erklärte der katholische Sozialverband am Samstag in Freiburg. Der Bundeshauptausschuss des Kolpingwerks tagt dort noch bis Sonntag. Sanktionen, die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führten, müssten abgeschafft werden, so das Gremium weiter. Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, Hartz-IVSanktionen seien zum Teil verfassungswidrig. Der Staat darf künftig nicht mehr so schnell und weitreichend Bezüge von Hartz-IV-Empfängern streichen oder kürzen. Weiter wies das Kolpingwerk auf die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie hin. "Insbesondere Frauen sind betroffen, da sie nach wie vor einen Großteil der familiären Sorgearbeit leisten." Wer Kinder erziehe oder einen Angehörigen pflege, brauche Zeit und finanzielle Sicherheit. Das Rückkehrrecht bei Teilzeitarbeit bewertete der Verband in diesem Zusammenhang als einen Schritt in die richtige Richtung. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)