Presseschau des Tages // 11.2.2020

· Pressestimmen

Deutschland gibt gemessen an der Wirtschaftsleistung erheblich weniger Geld für die Altenpflege aus als die skandinavischen Länder oder die Benelux-Staaten. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag) vorliegt. Nach den Vergleichszahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden 2017 in Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Langzeitpflege ausgegeben. In Norwegen und Schweden waren es dagegen 2,7 Prozent, in den Niederlanden 2,5 Prozent, in Dänemark 2,3 Prozent und in Belgien 2,1 Prozent. Auch in Island, der Schweiz und in Finnland wird im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr Geld für die Pflege aufgewendet als in Deutschland. Um zur Spitzengruppe aufzuschließen, müssten die öffentlichen Pflegeausgaben in Deutschland um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Derzeit gibt die gesetzliche Pflegeversicherung etwa 42 Milliarden Euro im Jahr aus. Die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Vollversicherung in der Pflege, die auch die Privatversicherten und die Beamten einschließt, aufzugeben. "Mit diesem Konzept kann ohne Probleme endlich erreicht werden, was in Skandinavien und anderen Ländern seit Jahren gelebte Praxis ist - bedarfsdeckende Pflege der Menschen mit Pflegebedarf, spürbare Entlastung der pflegenden Angehörige und gute Arbeitsbedingungen für die beruflich Pflegenden", sagte Zimmermann: "Das sollte uns 30 Milliarden Euro Mehrausgaben wert sein", betonte sie. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, bis zur Jahresmitte Vorschläge für eine Finanzreform für die Pflegeversicherung vorzulegen. Es gehe darum, einen fairen Ausgleich zwischen dem, was die Pflegeversicherung übernehmen könne und was in der Verantwortung der Familien und Pflegebedürftigen und deren Eigenanteilen liege, zu finden, erklärte er kürzlich.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat wirksame Präventions- und Interventionsmaßnahmen zum Kinderschutz im Internet gefordert. Anlässlich des Safer Internet Day (SID) am 11. Februar unter dem Motto "Together for a better internet" erklärte Rörig am Montag in Berlin, im Internet seien unzählige Bilder und Filme problemlos verfügbar, die sexuelle Gewaltverbrechen an Kindern und Jugendlichen zeigten.   Rörig warb für ein eigenes Schulfach Medienkompetenz. Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und das sichere Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit Medien müsse in Deutschland endlich als nationale Aufgabe verstanden werden – "von Bund und Ländern, von allen Parteien, der IT-Branche, von allen Eltern und von allen Fachkräften, denen Kinder und Jugendliche täglich anvertraut werden". Bisher seien die Chancen, ungestraft davonzukommen, für Menschen, die Missbrauchsabbildungen produzierten oder verbreiteten, viel zu gut. Die Ermittlungsinstrumente müssten dringend geschärft und der bestehende Strafrahmen endlich besser ausgeschöpft werden. Rörig begrüßte den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), dass Ermittler künftig computergenerierte Bilder verwenden und sich damit Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können.  Notwendig sei weiter eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, um bei sogenannter Kinderpornografie die Spur zu den Tätern nicht zu verlieren. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)