Presseschau des Tages // 10.7.2018

· Pressestimmen

Der Familienbund der Katholiken pocht auf eine Zusammenlegung von Kinderzuschlag und Kindergeld. "Dadurch steigt die Quote der Inanspruchnahme für den Kinderzuschlag von rund einem Drittel auf 100 Prozent", sagte Verbandspräsident Stefan Becker der "Rheinischen Post" (Freitag). Ein neues Konzept des Verbandes sieht neben der Zusammenlegung von Kinderzuschlag und Kindergeld zudem vor, dass die Erziehungsleistung von Eltern, die Grundsicherung bekommen, finanziell anerkannt wird. Bei ihnen würden 99 Euro des Kindergeldes nicht auf Hartz IV angerechnet. Becker verspricht sich durch die Reform des Kindergeldes nach eigenen Worten eine wirksamere Bekämpfung von Kinderarmut. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am Donnerstag keine konkrete Position zu einer Zusammenlegung bezogen. Der Fokus liege auf einer Reform des Kinderzuschlags, sagte sie. Den Zuschlag bekommen Familien, um nicht in Hartz IV zu rutschten. Vielen ist die Leistung, auf die sie Anspruch hätten, jedoch unbekannt.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die große Aufmerksamkeit für das Thema Altersarmut in Politik und Gesellschaft. "Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Es gibt keine Altersgruppe in Deutschland, die so wenig von Armut bedroht ist, wie die Rentner." Raffelhüschen sprach von Panikmache und Populismus und davon, dass man sich viel stärker um die Armutsgefährdung von Kindern kümmern solle. Diese nämlich sei fünfmal so hoch wie die der Rentner. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung beziehen derzeit gut drei Prozent der Menschen im Rentenalter die Grundsicherung im Alter, das Pendant zu Hartz-IV. Dagegen betrage die Hartz-IV-Quote bei Erwerbsfähigen heute acht Prozent und bei Kindern knapp 15 Prozent. Altersarmut sei zwar "eine populäre Erzählung", zitiert die Zeitung Brigitte Loose, Leiterin des Forschungsnetzwerks Alterssicherung: "Vollkommen überzogene Altersarmutsängste sind aber keine gute Basis für eine Debatte über die Alterssicherung." Auch bei einem zu erwartenden Anstieg bis zum Jahr 2030 gingen Experten derzeit davon aus, dass auch dann weniger als fünf Prozent der Menschen im Rentenalter von der Grundsicherung leben müssten. In aktuellen Umfragen sagen dagegen zwei von drei Deutschen, sie sähen ein hohes oder sehr hohes Risiko, in der Ruhestandsphase von Armut betroffen zu sein. Die Bundesregierung hat auch im Koalitionsvertrag einen "wirksamen Schutz vor Altersarmut" angekündigt, wozu sie unter anderem Vorhaben wie die Mütterrente und die Einführung einer Grundrente zählt.

Das Bundesfamilienministerium soll 2019 rund 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das sieht der Entwurf für die Haushaltsplanung vor, der am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das wären 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich erfreut über die Steigerung und kündigte an, dass unter anderem der Kinderzuschlag reformiert und erhöht und die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werde. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)