Presseschau des Tages // 27.07.2022

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Um das Engagement von jungen Menschen zu fördern, will die Union auf ihrem Parteitag Anfang September in Hannover ein "Gesellschaftsjahr" beschließen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, sieht dies ein Antrag für den CDU-Parteitag vor, mit dem sowohl eine verpflichtende als auch eine freiwillige Variante zur Abstimmung gestellt wird.

In dem Antrag, der der Zeitung vorliegt, heißt es, man wolle jungen Menschen ermöglichen, "sich zeitweilig und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren". Das verpflichtende Gesellschaftsjahr ab 18 Jahren soll demnach "in der Regel unmittelbar nach dem Schulabschluss absolviert werden".

Bei der freiwilligen Variante setzt die Union auf "gezielte Anreize zur Motivationssteigerung". So könne es unter anderem Vorteile bei der Studienplatzvergabe oder Erleichterungen bei der Rückzahlung von BAföG geben. Auch Interrailtickets zählen dazu.

CDU-Vize Carsten Linnemann sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Gesellschaftsjahr, das verpflichtend ist." Nur so würden sich Jugendliche aus unterschiedlichen Milieus treffen. "Das findet in Deutschland immer weniger statt." Dabei müssten dann alle Optionen offenstehen: "Ein Gesellschaftsjahr im europäischen Ausland, bei der Bundeswehr, bei den sozialen Diensten. Wir müssen das Angebot breit fächern." Zur Finanzierung könnten dann auch "die Mittel für das freiwillige soziale Jahr umgeleitet werden", so Linnemann.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im Frühsommer erneut die Debatte um eine soziale Pflichtzeit angestoßen. Ein Pflichtdienst ist umstritten; dagegen gibt es verfassungsrechtliche, aber auch praktische Bedenken. So müsste eine Struktur für jährlich mehr als 600.000 junge Männer und Frauen geschaffen werden. Manche Sozialverbände fordern deshalb den Ausbau der bestehenden Freiwilligendienste. (KNA)