Presseschau des Tages // 25.11.2022

· Presseschau

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat.

Die für eine Einbürgerung von Ausländern erforderliche Frist von derzeit acht Jahren Aufenthalt im Land soll den Angaben zufolge auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei "besonderen Integrationsleistungen" sei eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen.

Bei Senioren (über 67 Jahre alt) will Faeser laut dem Bericht die bisher verlangten Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen. Auch der bislang geforderte Wissens-Tests über Deutschland entfalle für diese Gruppe. Die Ressort-Abstimmung zu dem Gesetzesvorhaben stehe allerdings noch bevor, hieß es.

Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte die geplanten Änderungen. "Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden", sagte er der Zeitung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) fügte hinzu: "Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren." (KNA)