Presseschau des Tages // 19.08.2022

· Presseschau

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts der ökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine vor wachsender Kinderarmut in Deutschland. "Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sind drastisch. Die Gefahr, dass die Kinderarmut zunimmt, ist groß", sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Deshalb müssen wir mit weiteren Entlastungen gegensteuern", betonte die Ministerin.

Diese Entlastungen müssten auch zielgenau diejenigen erreichen, die sie am meisten bräuchten. "Es geht inzwischen um die Existenz", so Paus. "Viele Menschen, darunter gerade Familien mit Kindern, stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand."

Paus forderte eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. "Die Kindergelderhöhung, die der Bundesfinanzminister bislang in Aussicht stellt, reicht nicht, um die allgemeine Inflation auszugleichen", sagte sie. "Da müssen wir nachbessern." Sie ergänzte: "Zusätzlich muss die Kindergelderhöhung in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, durch das Familien auch an anderer Stelle Unterstützung erfahren." Sie seien es, die von höheren Heizkosten, höheren Preisen für Mobilität und steigenden Lebensmittelpreisen besonders hart getroffen würden.

Zudem regte die Ministerin eine Neuberechnung des Regelsatzes in der Grundsicherung und höhere Leistungen auch für Kinder an. "So, wie der Regelsatz für Hartz IV bisher berechnet wird, gibt es einen Ausgleich für die Inflation nur mit erheblicher Verzögerung", sagte Paus. "Dadurch können jetzt Menschen in echte Not gestürzt werden." Paus betonte: "Für eine dynamische Situation, wie wir sie derzeit haben, ist das bisherige Berechnungssystem nicht geeignet. Daran müssen wir arbeiten."

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Bürgergelds verständigt, das die bisherigen Hartz-IV-Regelungen abschaffen soll. Laut der vorgestellten Eckpunkte sollen unter anderem Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren soll das Bürgergeld demnach auch gezahlt werden, wenn der Empfänger ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro hat. Zudem würden in diesem Zeitraum die Aufwendungen für die Wohnung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Auch die Hilfe bei der Jobvermittlung soll verbessert werden.

Die neuen Regelungen sollen nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möglichst zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Zwischen SPD und FDP gibt es aktuell noch Streit darüber, inwieweit die Bezüge erhöht werden sollen. (KNA)