Presseschau des Tages // 15.07.2022

· Presseschau

Sozialverbände haben Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze grundsätzlich begrüßt. Sie plädieren aber für eine Anhebung um rund 230 Euro im Monat und fordern ergänzend eine sofortige Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preissteigerung, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Freitag, Print Samstag) berichten.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte: "Wir freuen uns sehr, dass der Arbeitsminister sich unserer Meinung anschließt und eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze ankündigt." Jetzt müssten diesen Worten so schnell wie möglich Taten folgen: "Viele Menschen haben zu wenig Geld für Lebensmittel und Energie. Deshalb müssen die Regelsätze ohne Verzögerung an die Preissteigerungen angepasst werden."

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) planen ein Musterstreitverfahren gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, erklärte: "Ein wirklich armutsfestes Bürgergeld müsste nach unseren Berechnungen derzeit bei mindestens 678 Euro liegen." Hesse nannte es "gut und absolut richtig", dass sich der Minister einer Reform der Grundsicherung annehme. "Ein absolut wichtiger und überfälliger Schritt ist es dabei, die Grundsicherung künftig vor Kaufkraftverlusten abzusichern."

Vor allem aber brauche es höhere Leistungen insgesamt und damit eine "mehr als deutliche Anhebung auf ein bedarfsgerechtes, existenzsicherndes Niveau". Die aktuellen Regelsätze reichten "vorne und hinten" nicht, um über den Monat zu kommen, sagte Hesse. Die aktuelle Preisentwicklung verschärfe die Not Tag für Tag. "Daher braucht es auch umgehende finanzielle Soforthilfen, um die Zeit bis zur Einführung des Bürgergeldes zu überbrücken", fügte Hesse hinzu. (KNA)