Presseschau des Tages // 13.10.2022

· Presseschau

Die Bundesregierung will die Qualität in Kitas verbessern. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warb am Mittwochabend dafür, einem entsprechenden Gesetz zuzustimmen. Der Entwurf wurde in Erster Lesung beraten. Kritik daran kam von der Union, der AfD sowie von der Linksfraktion.

Paus erklärte, die Ampelregierung wolle gute Startchancen und soziale Gerechtigkeit von Anfang an. Für die frühkindliche Bildung stelle der Bund deshalb weiter Geld zur Verfügung. Das Kita-Qualitätsgesetz solle etwa für einen besseren Betreuungsschlüssel sorgen und den Kindern eine bessere Ernährung und mehr Bewegung ermöglichen. Auch sollen die Kinder nach ihren Angaben weiter sprachlich gefördert werden. Dazu solle das bisherige Bundesprogramm, das zum Ende des Jahres ausläuft, in die Landesstrukturen überführt werden. Die Ausgaben, die die Länder zur Senkung oder Abschaffung der Kita-Gebühren verwenden, sollen laut Paus gedeckelt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke (CDU) erklärte, ihn irritiere der Entwurf. Er kritisierte unter anderem, dass Bundesländer, die bislang keine Bundesmittel zur Senkung der Kita-Gebühren genutzt haben, dies auch weiterhin nicht tun dürften. Anders sei es bei den Ländern, die dies getan hätten. Diese dürften einen begrenzten Prozentteil der Bundesmittel auch weiterhin dafür nutzen.

Das aktuelle sogenannte Gute-Kita-Gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, läuft zum Jahresende aus. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz will der Bund im nächsten sowie im übernächsten Jahr jeweils zwei Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau von Einrichtung investieren.

Am Montag ist eine Anhörung zu dem Gesetz geplant; die Bundesländer müssen zustimmen. (KNA)