Presseschau des Tages // 07.09.2022

· Presseschau

Der Kampf gegen Kinderarmut soll nach den Worten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen Schwerpunkt im Etat ihres Hauses auch für 2023 bilden. Bei der Ersten Lesung ihres Etats verwies sie am Dienstag im Bundestag auf die Erhöhung verschiedener Leistungen, die als Schritte hin zur Kindergrundsicherung im Jahre 2025 dienen sollten. Dazu gehöre etwa der Zusatzbetrag für einkommensschwache Familien oder die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro. 

Silvia Breher (CDU) kritisierte, dass von den 18 Euro nur für die ersten zwei Kinder profitierten. Sie warf der Bundesregierung Versagen im Bereich frühkindlicher Bildung vor. Die Koalition halte sich nicht an ihre Zusagen im Koalitionsvertrag. Sönke Rix (SPD) verwies darauf, dass das Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung die Familien besonders in den Blick nehme. 

Claudia Raffelhüschen (FDP) begrüßte, dass es trotz Einhaltung der Schuldenbremse einen Aufwuchs des Etats gebe. Ein gutes Signal seien die hohen Ausgaben beim Elterngeld. Gesine Lötzsch (Die Linke) beklagte hingegen die Abschaffung des Bundesprogramms Sprachkita. Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) warf Paus vor, die traditionelle Familien anzugreifen. 

Der Haushalt sieht Ausgaben von 12,88 Milliarden Euro vor - gegenüber 12,39 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für gesetzliche Leistungen für Familien sind 11,45 Milliarden Euro eingeplant gegen über 10,76 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Größter Einzelposten ist das Elterngeld mit 8,28 Milliarden Euro. Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen 1,8 Milliarden Euro, davon 1,47 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag für geringverdienende Familien und 195 Millionen Euro auf das Kindergeld. 

Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind 1,06 Milliarden Euro eingeplant nach 1,02 Milliarden Euro in diesem Jahr. Einsparungen soll es bei der Kinder- und Jugendpolitik geben, wo die Ausgaben fast halbiert werden. Aufgestockt werden sollen demgegenüber die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, und von 183,5 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. 

Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe belaufen sich auf 224 Millionen Euro gegenüber 296 Millionen Euro in 2022. Rund 512 Millionen Euro will die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben. Davon entfallen 346,27 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und 207,2 Millionen Euro auf den Bundesfreiwilligendienst. (KNA)